AGB für Verbraucher

Allgemeine Geschäftsbedingungen der ak-grafix GmbH für Verbraucher

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§ 1 Geltung, Sprache

 

(1) Alle Angebote, Lieferungen und Leistungen aufgrund von Bestellungen unserer Kunden (nachfolgend „Kunde“) über unseren redfoxprint-Onlineshop (nachfolgend „Webshop“) unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ausgenommen hiervon sind Layout-Bestellungen.

 

(2) Die Verträge mit dem Kunden werden ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen.

 

§ 2 Vertragsschluss, Nebenabreden

(1) Unsere Angebote im Webshop sind freibleibend und unverbindlich und stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten dar.

 

(2) Durch Aufgabe einer Bestellung im Webshop (welche das vorherige Log-In und Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfordert) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Erwerb des betreffenden Produkts/der betreffenden Produkte   ab. Der Kunde ist an das Angebot bis zum Ablauf des dritten auf den Tag   des Angebots folgenden Werktages gebunden.

 

(3) Wir senden dem Kunden unverzüglich nach Eingang des Angebotes eine E-Mail-Bestätigung   über den Erhalt des Angebotes zu, die sogleich eine Annahme des Angebotes darstellt.  

 

(4) Unser Verkaufspersonal ist nicht berechtigt, mündliche Vereinbarungen mit dem Kunden im Zusammenhang mit dem Vertrag zu treffen, die von dem Bestellformular oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich (auch per Fax oder E-Mail) niederzulegen.

 

(5) Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sind nur gültig, wenn wir diese schriftlich bestätigen.

 

§ 3 Speicherung des Vertragstextes

 

Wir speichern den Vertragstext und senden dem Kunden die Bestelldaten per E-Mail zu. Die AGB können jederzeit hier eingesehen werden. Vergangene Bestellungen kann der Kunde jedoch ohne die zum Bestellzeitpunkt gültigen AGBs in seinem Kundenkonto einsehen. 

 

§ 4 Widerrufsrecht

 

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Wenn der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht.

 

Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (ak-grafix GmbH, Am Tiergarten 29, 97273 Kürnach, Fax 0931/ 298 9006, E-Mailadresse: widerruf@redfoxprint.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite https://www.redfoxprint.de/index.php?route=information/widerruf elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

 

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

§ 5 Preise, Zahlung

 

(1)  Unsere Preise beinhalten die Verpackung, den Versand   (mit Ausnahme der Samstagszustellung  ) sowie die gesetzliche Umsatzsteuer. Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen.

 

(2) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart, gelten unsere Preise bei Lieferung ab Geschäftssitz Kürnach.

 

(3) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart, liefern wir gegen Vorauskasse, Kreditkarte (Master Card, Visa) (Gebühr 2% des Netto-Betrages, mind. EUR 4,70 inkl. MwSt.) , PayPal (Gebühr 2% des Netto-Betrages, mind. EUR 4,70 inkl. MwSt.) ,  SOFORT-Überweisung jeweils gegen Rechnung (die per E-Mail versandt wird und auch in unserer Annahme enthalten sein kann). Bei Selbstabholung an unserem Standort in Kürnach steht die Bar- oder EC-Kartenzahlung (nur deutsche EC-Karten)  zur Verfügung.

 

(4) Bei der Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung des Kreditkartenkontos des Kunden mit Abgabe des Angebotes durch den Kunden.  

 

(5) Verkaufspersonal und technisches Personal sind zum Inkasso in bar nicht berechtigt; ausgenommen sind Beträge bis EUR 2.000,00 in bar gegen Aushändigung einer Barverkaufs-Quittung.   Im Übrigen können Zahlungen mit befreiender Wirkung nur unmittelbar an uns oder an ein von uns angegebenes Bank- oder Postscheckkonto erfolgen.

 

(6) Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behalten wir uns ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort fällig.

 

§ 6 Auftragsausführung, Freigabe durch den Auftraggeber

 

(1) Die Daten sind in den von uns angegebenen Dateiformaten und Druckdaten anzuliefern. Die Inhalte der Datenblätter   sind zwingend zu beachten. Für abweichende Dateiformate können wir dem Kunden eine fehlerfreie Leistung nicht gewährleisten, außer dieses Format ist von uns schriftlich genehmigt. Der Kunde haftet in vollem Umfang für die Richtigkeit dieser Daten, auch wenn Datenübertragungs- oder Datenträgerfehler vorliegen, diese aber nicht von uns zu verantworten sind.

 

(2) Zulieferungen aller Art durch den Kunden oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten, dies gilt auch für Datenträger und übertragene Daten, unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens uns. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten oder bei ausdrücklicher Vereinbarung (Profi-Datencheck). Bei Datenübertragungen hat der Kunde vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Kunden. Wir sind berechtigt, Kopien der Daten anzufertigen.

 

§ 7 Unberechtigte Annahmeverweigerung

 

Wird die Annahme unberechtigt verweigert, so erheben wir eine Schadenersatzpauschale von EUR 40,00. Auf diesen Schadenersatzanspruch fällt keine Umsatzsteuer an (§ 249 II Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch). Der Kunde hat jedoch die Möglichkeit einen geringeren Schaden nachzuweisen, der dann zugrunde gelegt wird. Wir haben ebenso die Möglichkeit einen höheren Schaden nachzuweisen, der dann zugrunde gelegt wird. Die Ware/der geschuldete Betrag aus dem Vertag wird unabhängig davon in Rechnung gestellt.

 

§ 8 Lieferung, Lieferzeit und Teillieferungen

(1) Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands.

 

(2) Diese für die Bestimmung des Versandtermins maßgebliche Frist bezieht sich auf Werktage (Montag – Freitag, bei gesonderter Beauftragung gegen eine zusätzliche Gebühr auch Samstag  ) und beginnt einen Tag nach Eingang druckfähiger Daten bzw. Druckfreigabe innerhalb der jeweiligen Deadline sowie vollständiger Zahlung der Ware (einschließlich Umsatzsteuer); bei der Zahlart Vorauskasse ist als Datum der Zahlung der Zahlungseingang auf dem Konto der ak-grafix GmbH maßgebend.

 

(3) Wir sind zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Produkten berechtigt, wobei wir die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten tragen.

 

§ 9 Nachträgliche Änderungen, Vorarbeiten

 
(1) Nachträglich, d. h. nach Auftragsannahme durch den Kunden, veranlasste Änderungen des Auftrages werden in Rechnung gestellt. Als Änderung eines Auftrages gilt auch jede Änderung der Auftragsdaten (Rechnungsempfänger, Lieferanschrift, Versandart, Zahlungsweg u. dgl.). Änderungen auf Wunsch des Kunden werden pauschal mit einer Gebühr von € 14,28 (inkl. MwSt.) in Rechnung gestellt, soweit keine anderweitige schriftliche Regelung getroffen wurde.

 

(2) Änderungen angelieferter oder übertragener Daten und ähnliche Vorarbeiten, die vom Kunden veranlasst sind, werden separat berechnet.

 

(3) Wir sind berechtigt, nicht verpflichtet, notwendige Vorarbeiten insbesondere an den gelieferten oder übertragener Daten des Kunden ohne Rücksprache mit diesem selbstständig auszuführen, wenn dies im wirtschaftlichen Interesse des Kunden liegt oder zur Einhaltung des Fertigstellungstermins des Auftrages beiträgt.
Sofern die Daten des Kunden nicht unseren Vorgaben entsprechen und durch eine entsprechende Anpassung der Druckdaten, Fehler an dem Endprodukt entstehen, gehen diese nicht zu unseren Lasten. Der Kunde erklärt ausdrücklich, dass diese Arbeiten auf sein Risiko erfolgen. Eine Reklamation ist folglich ausgeschlossen. Solche Arbeiten werden nach ihrem jeweiligen zeitlichen Aufwand berechnet.

 

§ 10 Stornierungen, Kosten

 

(1) Stornierungen der Aufträge oder einzelner Produkte aus dem Warenkorb sind ausschließlich in den Status „Auftrag erteilt“, „Warten auf Zahlungseingang“, „Daten fehlen“, „Daten eingegangen“, „fehlerhafte Daten“, „Datencheck“, „Datencheck in Ordnung“,  „Druckfreigabe erteilt“ sowie „Druckfreigabe fehlt“ möglich. Stornierungen in einem späteren Status sind ausgeschlossen. Stornierungen können nur vom Auftraggeber selbst und ausschließlich über sein Kundenkonto beantragt werden. Stornierungen einzelner Produkte aus dem Warenkorb sind ebenfalls wie vorbeschrieben möglich.

 

(2) Bei zulässigen Stornierungen eines Auftrages durch den Auftraggeber gemäß Absatz  oder bei Stornierung aufgrund Nichtlieferung der Druckdaten bis zum vereinbarten Termin, ist bei der Zahlungsmodalität Kreditkarte eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 11,90 inkl. MwSt. zu zahlen. 

 

§ 11 Versand, Versicherung, Erfüllungsort

 

(1) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen.

 

(2) Wir werden die Ware gegen die üblichen Transportrisiken auf unsere Kosten versichern.

 

(3) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Kürnach.

 

§ 12 Sach- und Rechtsmängelhaftung

 

(1) Der Kunde hat die Vertragsgemäßheit der Ware in jedem Fall unverzüglich zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferklärung/Fertigungsreiferklärung auf den Kunden über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreiferklärung/Fertigungsreiferklärung anschließenden Fertigungsprozess entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Kunden.

 

(2) Schadenersatzansprüche des Kunden wegen offensichtlicher Mängel der gelieferten Ware sind ausgeschlossen, wenn er uns den Mangel nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Ablieferung der Ware anzeigt.

 

(3) Die Untersuchungspflicht betrifft auch die zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse.

 

(4) Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann der Kunde von uns zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung mangelfreier Ware verlangen. Sollte eine oder beide Arten dieser Nacherfüllung unmöglich oder unverhältnismäßig sein, sind wir berechtigt, sie zu verweigern. Wir können die Nacherfüllung verweigern, solange der Kunde seine Zahlungspflichten uns gegenüber nicht in einem Umfang erfüllt, der dem mangelfreien Teil der Leistung entspricht.

 

(5) Wir tragen die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten; ausgeschlossen ist eine Kostentragung insoweit, als durch die Verbringung der Sache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort Mehrkosten entstehen.

 

(6) Falls die Nacherfüllung gemäß § 12 Ziffer 4 fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Weitere Ansprüche des Kunden gleich aus welchem Rechtsgrund sind entsprechend § 14 ausgeschlossen oder beschränkt.

 

(7) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Lieferung; soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab Abnahme.

 

(8) Mit keiner der voranstehenden Klauseln ist eine Änderung der gesetzlichen oder richterrechtlichen Beweislastverteilung bezweckt.

 

§ 13 Produktionsspezifische Besonderheiten, Beanstandungen

 

(1) In allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden.

 

Dies gilt insbesondere bei:

 

• geringfügigen Farbabweichungen zwischen zwei oder mehreren Aufträgen,
• geringfügigen Farbabweichungen gegenüber einem früheren Auftrag,
• geringfügigen Farbabweichungen zwischen einzelnen (Druck)-Erzeugnissen  innerhalb eines Auftrages,
• geringfügigen Größentoleranzen zwischen 1-2 % vom Endformat.

 

Das gleiche gilt technisch bedingt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (wie z.B. Proofs und Ausdruckdaten, auch wenn sie von uns erstellt wurden) und dem Endprodukt.

 

(2) Beim Stoffdruck gilt: Auf Grund der unterschiedlichen Materialien und Druckverfahren kann es zu Farbabweichungen trotz Verwendung der selben Druckdaten kommen.

 

(3) Für Lieferungen von Buttons gilt: Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 5% der bestellten Ware sind hinzunehmen.  

 

(4) Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haften wir nur bis zur Höhe des Auftragswertes.

 

 

§ 14 Rücktritt des Kunden und sonstige Haftung unsererseits

 

(1) Das gesetzliche Rücktrittsrecht des Kunden soll – abgesehen von den Fällen des § 12 – weder ausgeschlossen noch beschränkt werden. Ebenso sollen uns zustehende gesetzliche oder vertragliche Rechte und Ansprüche weder ausgeschlossen noch beschränkt werden.

 

(2) Wir haften uneingeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit (auch unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen) sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Ebenso uneingeschränkt haften wir bei der Abgabe von Garantien und Zusicherungen, falls gerade ein davon umfasster Mangel unsere Haftung auslöst. Keine Beschränkung besteht auch bei der Haftung aus Gefährdungstatbeständen (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz). Eine etwaige Haftung nach den Grundsätzen des Rückgriffs des Unternehmers nach den §§ 478 f. BGB bleibt unberührt.

 

(3) Bei der sonstigen schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist unsere verbleibende Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.

 

(4) Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere Ansprüche aus der Verletzung von vertraglichen Haupt- und Nebenpflichten, unerlaubter Handlung sowie sonstiger deliktischer Haftung) – ausgeschlossen.

 

(5) Gleiches (Ausschlüsse, Begrenzung und Ausnahmen davon) gilt für Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss.

 

(6) Für den Fall des Aufwendungsersatzes (mit Ausnahme desjenigen nach §§ 439 II, 635 II BGB) gilt dieser § 14 entsprechend.

 

(7) Ein Ausschluss oder eine Begrenzung unserer Haftung wirkt auch für unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

(8) Kardinalpflichten sind wesentliche Vertragspflichten, also solche Pflichten, die dem Vertrag sein Gepräge geben und auf die der Vertragspartner vertrauen darf; es handelt sich damit um die wesentlichen Rechte und Pflichten, die die Voraussetzungen für die Vertragserfüllung schaffen und für die Erreichung des Vertragszwecks unentbehrlich sind.

 

(9) Mit keiner der voranstehenden Klauseln ist eine Änderung der gesetzlichen oder richterrechtlichen Beweislastverteilung bezweckt.

 

§ 15 Aufrechnung, Zurückbehaltung und Abtretung

 

(1) Der Kunde darf nur dann eigene Ansprüche gegen unsere Ansprüche aufrechnen, wenn die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Zurückbehaltung ist der Kunde jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.

 

(2) Eine Abtretung von Forderungen des Kunden gegen uns ist nicht gestattet.

 

§ 16 Elektronische Rechnung

 

Der Kunde stimmt einer auf elektronischem Weg übermittelten Rechnung zu.

 

§ 17 Eigentumsvorbehalt

 

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Preises (einschließlich Umsatzsteuer) für die betreffende Ware vor.

 

(2) Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf der Kunde die Ware nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen.

 

(3) Bei Zugriffen Dritter – insbesondere durch Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können.

 

(4) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen, sofern wir vom Vertrag zurückgetreten sind.

 

§ 18 Zwischenerzeugnisse

 

Es besteht keine Herausgabepflicht unsererseits im Hinblick auf Zwischenerzeugnisse wie Daten, Lithos oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endproduktes erstellt werden. Abweichende Vereinbarungen sind möglich und müssen schriftlich vereinbart sein.

 

§ 19 Daten, Datenträger

 

(1) Dem Kunden zustehende Produkte, insbesondere Daten und Datenträger, werden von uns nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endprodukts an den Kunden oder seine Erfüllungsgehilfen hinaus archiviert. Sollen die vorbezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Kunde selbst zu besorgen.

 

(2) Daten auf CD/DVD   sowie weitere Auftragsunterlagen werden nicht zurückgesendet.

 

§ 20 Rechte Dritter, Haftungsfreistellung

 

(1) Der Kunde garantiert insbesondere, dass die Vorlagen (insbesondere Bild- und Textdateien), Inhalte und Materialien, die an uns übersendet werden, keine Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte Dritter, das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder sonstige Rechte Dritter verletzen.

 

(2) Der Kunde erklärt, dass er im Besitz der Vervielfältigungs- und Reproduktionsrechte der eingereichten Daten ist.

 

(3) Der Kunde stellt uns auf erste Anforderung von allen Ansprüchen Dritter frei und verpflichtet sich, uns jeglichen Schaden, der uns wegen des Rechts des Dritten entsteht, zu ersetzen. Hierzu zählen auch etwaige uns entstehende Rechtsverfolgungskosten (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten).

 

§ 21 Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Schriftform

 

(1) Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

(2) Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (CISG) gilt nicht.

 

(3) Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

 

(4) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abänderung dieser Schriftformklausel.

 

Hinweise nach VSBG:
 
„Wir sind nicht zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG vom 19. Februar 2016 verpflichtet, gleichwohl dazu bereit. Die Kontaktdaten der zuständigen Verbraucherschlichtungsstelle teilen wir Ihnen auf Anfrage gerne mit oder Sie finden sie unter

https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Buergerdienste/Verbraucherschutz/

Verbraucherstreitbeilegung/Verbraucherschlichtungsstellen/Uebersicht_node.html